Sehr geehrter Herr StR. Ing. Ahrer!
Danke für Deinen Brief betreffend Verzicht bzw. Einschränkung der Werbemaßnahmen für die kommende Gemeinderatswahl.
Hierzu ist jedoch einiges anzumerken:
Alle wahlwerbenden Parteien haben sofort nach Absage der Gemeinderatswahl im März ihre Wahlplakate aus dem Stadtgebiet entfernt, alle außer der SPÖ Leoben. Während der gesamten Zeit
der Corona Einschränkungen blieben in vielen Buswartehäuschen die Plakate Eures Spitzenkandidaten Kurt Wallner hängen. Das lässt natürlich die Vermutung zu, dass die sozialistische Partei ihren
Wahlkampf nie unterbrochen hat. Und jetzt, zu einer Zeit in der es wieder offiziell erlaubt ist Wahlwerbung zu betreiben, macht ihr den Vorschlag die Plakate der SPÖ endlich abzunehmen.
Unter dem Titel „Informationsmaßnahmen im Zuge der Corona-Krise“ ließ sich Bürgermeister Kurt Wallner von der sozialistischen Mehrheit im Gemeinderat, alle anderen Parteien stimmten dagegen,
ein extra Körberlgeld von 20.000 € aus dem Steuertopf der Leobener freigeben. Und das obwohl die Stadt Leoben ein Referat für Bürgerkommunikation und ein Referat für Presse und PR unterhält. Damit
kaufte sich Kurt Wallner unter anderem Sendezeit in diversen Medien und konnte dadurch medial äußerst präsent sein. Und jetzt, wo die anderen Parteien wieder die gesetzlich normierte Möglichkeit
haben, auf sich aufmerksam zu machen, kommt von der SPÖ der Vorschlag auf Werbemaßnahmen zu verzichten bzw. diese einzuschränken.
Die Oppositionsparteien haben weiters nicht die Möglichkeit sich im Stadtmagazin, welches übrigens auch aus dem Stadtsäckel finanziert wird, derart darzustellen, wie es Bürgermeister Wallner in allen
Ausgaben macht. Dadurch könnte fast der Eindruck entstehen, dass die Gemeindepolitik aus nur einer Partei besteht. Das Stadtmagazin sollte eine Informationszeitung für alle Bürgerinnen und Bürger von
Leoben sein und keine andauernde Werbekampagne der SPÖ.
Zu Deinem konkreten Vorschlag auf Plakate zu verzichten bzw. diese in verminderter Zahl aufzustellen, können wir Dir von Seiten der ÖVP Leoben versichern, dass wir in der noch ausstehenden Zeit bis zur
Wahl, unsere Plakate nur einen verkürzten Zeitraum und auch in weit geringerer Zahl als im März aufstellen werden.
Wir sind auch für ein Fairness-Abkommen mit allen Parteien bereit und ersuchen die SPÖ Leoben als größte im Gemeinderat vertretene Fraktion rasch eine entsprechende Einladung an alle
Fraktionsführer ergehen zu lassen, um entsprechende Details auszuarbeiten. Dort kann auch gerne über die Anzahl der Plakate gesprochen werden.
