Das Budget der Stadtgemeinde Leoben inklusive das der Stadtwerke für das kommende Jahr 2021 beinhaltet rund 100 Millionen Euro. Es liegt ein Budgetanschlag vor, der nach Analyse von GR Gerald Heinrich auf „mehr als tönernen Beinen“ steht.
„Die Zeit der Pandemie macht es schwierig, ein stabiles Budget aufzubauen. Bei den Einnahmen sehe ich folgende Problematik: ich denke, dass wir davon ausgehen müssen, dass sowohl die Zuwendungen des Staates, als auch Förderungen des Landes und kommunale Erträge wie die Kommunalsteuer größeren Schwankungen unterliegen als bisher“, führt Heinrich aus.
Konkret gemeint ist die Festsetzung der Kommunalsteuer mit 13 Millionen Euro. Die Summe unterscheidet sich nur um rund 500.000 € zum Voranschlag 2020, wo eine Pandemie nicht berücksichtigt werden musste. Es bleibt nach wie vor offen, wie sich die Kurzarbeit, die Wirtschaftslage und die Finanzkraft innerhalb der Gemeindegrenze und der Region entwickeln werden
„Festzuhalten ist, dass im Budget sehr konservativ gearbeitet wurde, jedoch besteht aufgrund von Versäumnissen in der Vergangenheit ein zu geringer Spielraum ausgabenseitig, um hier das Ruder herumreißen zu können. Zur Abdeckung des negativen Ergebnishaushaltes können nur noch die letzten Rücklagen bzw. Bankreserven verwendet werden“, so Vizebürgermeister Lerchbammer.
Kontraproduktiv ist, wie es heuer der Fall war, mehr als 100.000€ in der Weihnachtszeit für den Schmuck des Hauptplatzes auszugeben, ohne mit jemanden darüber gesprochen oder eine Zweitmeinung eingeholt zu haben. Noch dazu, wo es gute und günstige Vorschläge - wie das Aufstellen eines Tannenwaldes in der Innenstadt - gegeben hat. Für die Zukunft muss sich Leoben mehr Gedanken über Einsparungen bzw. die Erhöhung von Einnahmen machen
Betreffend Betriebsansiedelung geschieht in der Stadt nach wie vor nichts. Hier muss Herr Leitner als Geschäftsführer der Leoben Holding endlich aktiv werden. Ein gangbarer Weg, die Ausgaben zu verringen, kann die Einholung einer Expertise einer externen Beraterfirma sein. (Diesen Weg schlägt z.B. die Stadt Wattens, nachdem Swarovski einen Standortwechsel verkündete, ein.)
Die Stadtwerke stehen, obwohl massiv Einnahmen entfallen und ein negatives Ergebnis ausweisen, dennoch gut da. In Zeiten der Krise sind geplante Ausgaben wie die Schaffung eines Wohnmobilabstellplatzes in der Innenstadt mit Kosten von rund 180.000 € und Werbemaßnahmen von 215.000 € kritisch zu hinterfragen, ja sogar abzulehnen. Ebenfalls muss über die Verschiebung von Re-Investitionen wie nach 8 Jahren die Ersatzbeschaffung von Linienbussen und/oder anderen Kraftfahrzeugen nachgedacht werden.
„Als Gemeinderatsfraktion haben wir uns dazu entschlossen, dem Budget heuer dennoch zuzustimmen. In Zeiten der Krise müssen wir gemeinsam alles unternehmen und Schulter an Schulter zusammenrücken, damit wir so gut als möglich aus der Pandemie kommen. Wir richten deshalb an die SPÖ den Appell in Zukunft alle Fraktionen mit ins Boot zu nehmen, wenn es um wichtige und entscheidende finanzielle Beschlussfassungen geht. Wir strecken unsere Hand jedenfalls aus“, so Heinrich und Lerchbammer unisono.