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WB-Obmann Buchmann kritisiert die Belastungspläne der Grünen
"Den Steirerinnen und Steirern in die Tasche zu greifen, das ist die einzige Phantasie, die die grünen Landtagsabgeordneten zur Budgetkonsolidierung beitragen können", kritisiert Wirtschaftsbund-Chef Landesrat Dr. Christian Buchmann über die heute von LAbg. Sabine Jungwirth präsentierten Abgabenideen. "Statt über neue Steuern zu philosophieren, müssen wir durch ENTLASTEN, VEREINFACHEN und ANKURBELN die Wirtschaft unterstützen. Nur dadurch können die Unternehmen Arbeitsplätze sichern und neue schaffen."
BR-Präsident Gregor Hammerl: "Der Mensch muss den Mittelpunkt der Politik bilden"
In seiner heutigen Antrittsrede als Bundesratspräsident lobte Gregor Hammerl den "steirischen Weg" der Reformpartner Hermann Schützenhöfer und Franz Voves. Dies bringe andere in Zugzwang, zeigte sich Hammerl überzeugt, da von der Steiermark und der dort praktizierten "Reformpartnerschaft" wesentliche Reformimpulse ausgehen.
"Nicht in die Vergangenheit schauen, sondern es künftig besser machen"
"Bezüglich der Beratungsverträge für die Mitglieder der Landesregierung sollten wir nicht in die Vergangenheit schauen, sondern nach vorne und es in Zukunft besser machen", stellen die beiden Klubobmänner Christopher Drexler (ÖVP) und Walter Kröpfl (SPÖ) nach der heutigen Unterausschuss-Sitzung zu diesem Thema gemeinsam fest.
Stärkere Gemeinden bringen größere Chancen
In der ersten Phase der Gemeindestrukturreform nutzten zahlreiche Gemeinden die Gelegenheit, dem Land ihre Vorstellungen von den künftigen Gemeindestrukturen zu präsentieren. Vor Beginn der Verhandlungsphase am 1. Februar wurde nun von den beiden Landeshauptleuten das Leitbild mit dem Titel "Stärkere Gemeinden-Größere Chancen" präsentiert. Darin sind die Ausgangslage, sowie die Ziele und Kriterien der Gemeindereform ausführlich dargelegt.
"Es ist Zeit für eine neue Politik mit den BürgerInnen"
VP-Bürgermeister Siegfried Nagl und die Grazer Volkspartei definieren das Wort "Demokratie" wieder neu: Mit der Plattform www.prograz.at startet in Graz ein innovatives und in ganz Österreich einzigartiges Modell der BürgerInnenbeteiligung. Am Parteikonvent, der am 27. Jänner in der Grazer Helmut-List-Halle stattfand, wurde die Plattform erstmals einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt.

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Unabhaengige Spezialisten gefordert!

Geschrieben von Administrator

Montag, 21. Juni 2010

Unabhängige Spezialisten gefordert!

In Sachen Biogasanlage der Stadt Leoben ist noch lange nicht das letzte Wort gesprochen! Dass die Anlage ordnungsgemäß herunter gefahren werden muss, ist verständlich. Aber dann muss endlich Schluss sein und es dürfen nicht wieder jene Spezialisten ans Ruder kommen, die die bisherige Misere verursacht und mitgetragen haben.
Ungeheuerlich sind für mich die Aussagen des Stadtwerkedirektors DI Ronald Schindler hinsichtlich Überprüfung der Wirtschaftlichkeit und der Überlegung, wie viel Geld für die neuerliche Instandsetzung noch beschlossen werden muss.
Jetzt, nachdem die 10,5 Millionen (inoffiziell wird ja von 12 bis 14 Millionen geredet) in den Sand gesetzt wurden, beginnt er über die Wirtschaftlichkeit dieses Projektes nachzudenken?

Für wie naiv und dumm halten er und sein politisch verantwortlicher und seit Wochen schweigender Bürgermeister Dr. Konrad die Bevölkerung überhaupt?

Aus meiner Sicht kann es nur wie folgt weitergehen:

Die Kosten der Begutachtung durch wahre Spezialisten müssen die 3 Geschäftsführer und der Bürgermeister privat bezahlen. Sie alle haben wissentlich Gesetze missachtet und nicht erlaubte Stoffe wie Tierblut in der Anlage zur Vergärung verwendet. Dazu eine Antwort eines interessierten Lesers: Ich habe einen Entsorgungsbiologen in meiner Familie, der meinte, dass dieser Stoff nicht leicht zu behandeln ist. Er entsorgt sogar den Schwerölschlamm der OMV, würde aber hier keine Lösung anbieten.

Zur Begutachtung müssen nun unabhängige Experten, beispielsweise von der TU Graz herangezogen werden. Dazu können wir als ÖVP bereits ein Erstangebot in der Höhe von Euro 70.000,- vorlegen und dazu noch ausreichend Referenzen dieser Fachleute. Diese Kosten wären in 5 Tagen herein gespielt, da auch errechnet wurde, dass der Stillstand der Anlage pro Tag mit Euro 14.000,- Verlust zu beziffern ist. Es darf nicht passieren, dass es sich die Herrschaften mit ihren Freunden wieder „richten“.

Es ist in diesem Fall nicht zulässig, die Steuerzahler weiter zur Kasse zu bitten. Denn wenn man die 10,5 Millionen in ein monatliches Einkommen von Euro 1.500 umrechnet, dann müsste eine Person dafür 583 Jahre arbeiten. Damit möchte ich noch deutlicher aufzeigen, wie fahrlässig mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wird. Dieser Umgang mit Steuergeld zeigt zusätzlich, dass die Geschäftsführer und der Bürgermeister jeglichen Bezug zum Normalbürger längst verloren haben.

Ing. Eva Maria Lipp
Vizebürgermeisterin

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