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WB-Obmann Buchmann kritisiert die Belastungspläne der Grünen
"Den Steirerinnen und Steirern in die Tasche zu greifen, das ist die einzige Phantasie, die die grünen Landtagsabgeordneten zur Budgetkonsolidierung beitragen können", kritisiert Wirtschaftsbund-Chef Landesrat Dr. Christian Buchmann über die heute von LAbg. Sabine Jungwirth präsentierten Abgabenideen. "Statt über neue Steuern zu philosophieren, müssen wir durch ENTLASTEN, VEREINFACHEN und ANKURBELN die Wirtschaft unterstützen. Nur dadurch können die Unternehmen Arbeitsplätze sichern und neue schaffen."
BR-Präsident Gregor Hammerl: "Der Mensch muss den Mittelpunkt der Politik bilden"
In seiner heutigen Antrittsrede als Bundesratspräsident lobte Gregor Hammerl den "steirischen Weg" der Reformpartner Hermann Schützenhöfer und Franz Voves. Dies bringe andere in Zugzwang, zeigte sich Hammerl überzeugt, da von der Steiermark und der dort praktizierten "Reformpartnerschaft" wesentliche Reformimpulse ausgehen.
"Nicht in die Vergangenheit schauen, sondern es künftig besser machen"
"Bezüglich der Beratungsverträge für die Mitglieder der Landesregierung sollten wir nicht in die Vergangenheit schauen, sondern nach vorne und es in Zukunft besser machen", stellen die beiden Klubobmänner Christopher Drexler (ÖVP) und Walter Kröpfl (SPÖ) nach der heutigen Unterausschuss-Sitzung zu diesem Thema gemeinsam fest.
Stärkere Gemeinden bringen größere Chancen
In der ersten Phase der Gemeindestrukturreform nutzten zahlreiche Gemeinden die Gelegenheit, dem Land ihre Vorstellungen von den künftigen Gemeindestrukturen zu präsentieren. Vor Beginn der Verhandlungsphase am 1. Februar wurde nun von den beiden Landeshauptleuten das Leitbild mit dem Titel "Stärkere Gemeinden-Größere Chancen" präsentiert. Darin sind die Ausgangslage, sowie die Ziele und Kriterien der Gemeindereform ausführlich dargelegt.
"Es ist Zeit für eine neue Politik mit den BürgerInnen"
VP-Bürgermeister Siegfried Nagl und die Grazer Volkspartei definieren das Wort "Demokratie" wieder neu: Mit der Plattform www.prograz.at startet in Graz ein innovatives und in ganz Österreich einzigartiges Modell der BürgerInnenbeteiligung. Am Parteikonvent, der am 27. Jänner in der Grazer Helmut-List-Halle stattfand, wurde die Plattform erstmals einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt.

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SPOE-Vorstandsmitglieder mit schlechter Vorbildfunktion

Geschrieben von Administrator

Mittwoch, 23. Juni 2010

Hafnings ÖVP-Gemeindekassier kritisiert das Verhalten seiner SPÖ-Kollegen
SPÖ-Vorstandsmitglieder mit schlechter Vorbildfunktion

„Das ist genau jene Grundhaltung, mit der wir nie was erreichen werden. Das alte Florianiprinzip: Sparen ja, aber nicht bei mir. Bei einer solchen Vorbildwirkung dürfen wir uns nicht wundern, dass nichts weiter geht“, ärgert sich Hafnings VP-Gemeindekassier Erich Temmel über die vertane Gelegenheit seiner SPÖ-Vorstandskollegen Bgm. Alfred Lackner und Vzbgm. Christine Walenta.

Folgendes war passiert: Bei der jüngsten GR-Sitzung gab es unter anderem den Tagesordnungspunkt „Einsparungsmaßnahmen in der Gemeinde“. „Da kommen wir nicht drum herum, dass wir bei sinkenden Einnahmen und immer höheren Ausgaben einmal den Hebel ansetzen müssen“, ist Temmel da auf einer Linie mit seinen Vorstandskollegen.

„Ich hab dann spontan folgenden Dringlichkeitsantrag zu diesem Punkt eingebracht, dass wir als Vorstandsmitglieder auf einen Monatsbezug verzichten sollen, um eine gute Vorbildwirkung abzugeben“, berichtet Temmel. Hintergrund dazu: in der Gemeinde Hafning gibt es die ohnehin recht seltene (oder gar einzigartige?) Regelung, dass Vorstandsmitglieder (sprich: Bürgermeister, Vize und Kassier) ihre Bezüge 15 Mal erhalten; diese Regelung wurde vor mehr als 30 Jahren eingeführt (Gemeindebedienstete kriegen seitdem übrigens 16 Mal ihre Gehälter…).
„Nach langem hin und her Winden wurde dann der Antrag von der SPÖ abgeschmettert“, ist Temmel bis heute verärgert.

„Ich kann nicht von den Bürgerinnen und Bürgern verlangen, dass sie die Sparmaßnahmen der Gemeinde mittragen sollen, wenn wir als Gemeindeführung selbst nicht bereit dazu sind“, kritisiert Temmel in diesem Zusammenhang das Verhalten der SPÖ.
Die Erklärung, dass Bgm. Lackner aufgrund seiner Arbeitslosigkeit die 15malige Auszahlung benötige, sei zudem völlig absurd: „Bgm. Lackner würde auch nach der Umsetzung meines Vorschlages ganz normal 14 mal den Bürgermeistergehalt beziehen, wie jeder andere Arbeitnehmer auch in diesem Land, da brauche ich keine Sonderbehandlung“, so Temmel abschließend.

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