Schluss mit diesen Spielereien | Aktuelles aus Leoben

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WB-Obmann Buchmann kritisiert die Belastungspläne der Grünen
"Den Steirerinnen und Steirern in die Tasche zu greifen, das ist die einzige Phantasie, die die grünen Landtagsabgeordneten zur Budgetkonsolidierung beitragen können", kritisiert Wirtschaftsbund-Chef Landesrat Dr. Christian Buchmann über die heute von LAbg. Sabine Jungwirth präsentierten Abgabenideen. "Statt über neue Steuern zu philosophieren, müssen wir durch ENTLASTEN, VEREINFACHEN und ANKURBELN die Wirtschaft unterstützen. Nur dadurch können die Unternehmen Arbeitsplätze sichern und neue schaffen."
BR-Präsident Gregor Hammerl: "Der Mensch muss den Mittelpunkt der Politik bilden"
In seiner heutigen Antrittsrede als Bundesratspräsident lobte Gregor Hammerl den "steirischen Weg" der Reformpartner Hermann Schützenhöfer und Franz Voves. Dies bringe andere in Zugzwang, zeigte sich Hammerl überzeugt, da von der Steiermark und der dort praktizierten "Reformpartnerschaft" wesentliche Reformimpulse ausgehen.
"Nicht in die Vergangenheit schauen, sondern es künftig besser machen"
"Bezüglich der Beratungsverträge für die Mitglieder der Landesregierung sollten wir nicht in die Vergangenheit schauen, sondern nach vorne und es in Zukunft besser machen", stellen die beiden Klubobmänner Christopher Drexler (ÖVP) und Walter Kröpfl (SPÖ) nach der heutigen Unterausschuss-Sitzung zu diesem Thema gemeinsam fest.
Stärkere Gemeinden bringen größere Chancen
In der ersten Phase der Gemeindestrukturreform nutzten zahlreiche Gemeinden die Gelegenheit, dem Land ihre Vorstellungen von den künftigen Gemeindestrukturen zu präsentieren. Vor Beginn der Verhandlungsphase am 1. Februar wurde nun von den beiden Landeshauptleuten das Leitbild mit dem Titel "Stärkere Gemeinden-Größere Chancen" präsentiert. Darin sind die Ausgangslage, sowie die Ziele und Kriterien der Gemeindereform ausführlich dargelegt.
"Es ist Zeit für eine neue Politik mit den BürgerInnen"
VP-Bürgermeister Siegfried Nagl und die Grazer Volkspartei definieren das Wort "Demokratie" wieder neu: Mit der Plattform www.prograz.at startet in Graz ein innovatives und in ganz Österreich einzigartiges Modell der BürgerInnenbeteiligung. Am Parteikonvent, der am 27. Jänner in der Grazer Helmut-List-Halle stattfand, wurde die Plattform erstmals einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt.

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Schluss mit diesen Spielereien

Geschrieben von Administrator

Freitag, 21. Mai 2010

VP-GR Peter Pulm kritisiert die verzögernde Vorgangsweise der LE Gas
Schluss mit diesen Spielereien

„Es muss jetzt Schluss sein mit diesen Spielereien, gefragt ist eine Klärung dieser für die Anrainer unzumutbaren Misere“, so VP-GR Peter Pulm zur neuerlichen Verzögerung bezüglich UVS-Bescheid zur Leobener Biogasanlage. Laut Medienbericht hat der Anwalt der LE Gas GmbH, die mehrheitlich von der Stadtgemeinde kontrolliert wird, eine Verhandlung beantragt, die mit 8. Juni terminisiert wurde. Damit ist in der Zwischenzeit eine klare Rechtssprechung dazu nicht möglich.

„Letztlich ziehen da wieder drei Wochen ins Land ohne für die Anrainer irgendeine Klärung zu erzielen“, so Pulm. „Ganz im Gegenteil: mit dieser Anberaumung einer Verhandlung verzögert man seitens des Betreibers ganz bewusst eine klare rechtliche Aussage. Das ist nichts anderes als Hinhaltungstaktik und eine Frotzelei der Anrainer!“

Pulm fordert sämtliche Verantwortliche, vom Bürgermeister angefangen, auf, in der Causa Biogasanlage endlich für klare Fronten zu sorgen: „Das ist ein ganz mieses Schauspiel, das da auf Kosten der Anrainer betrieben wird. Die Biogasanlage soll bis zur Klärung der Causa geschlossen werden, vielleicht sind die Verantwortlichen der Stadtgemeinde dann zu einer schnelleren Vorgangsweise zu bewegen“, so Pulm abschließend.

21.5.2010

Rückfragehinweis:
Peter Pulm 0699-1574-5158

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