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WB-Obmann Buchmann kritisiert die Belastungspläne der Grünen
"Den Steirerinnen und Steirern in die Tasche zu greifen, das ist die einzige Phantasie, die die grünen Landtagsabgeordneten zur Budgetkonsolidierung beitragen können", kritisiert Wirtschaftsbund-Chef Landesrat Dr. Christian Buchmann über die heute von LAbg. Sabine Jungwirth präsentierten Abgabenideen. "Statt über neue Steuern zu philosophieren, müssen wir durch ENTLASTEN, VEREINFACHEN und ANKURBELN die Wirtschaft unterstützen. Nur dadurch können die Unternehmen Arbeitsplätze sichern und neue schaffen."
BR-Präsident Gregor Hammerl: "Der Mensch muss den Mittelpunkt der Politik bilden"
In seiner heutigen Antrittsrede als Bundesratspräsident lobte Gregor Hammerl den "steirischen Weg" der Reformpartner Hermann Schützenhöfer und Franz Voves. Dies bringe andere in Zugzwang, zeigte sich Hammerl überzeugt, da von der Steiermark und der dort praktizierten "Reformpartnerschaft" wesentliche Reformimpulse ausgehen.
"Nicht in die Vergangenheit schauen, sondern es künftig besser machen"
"Bezüglich der Beratungsverträge für die Mitglieder der Landesregierung sollten wir nicht in die Vergangenheit schauen, sondern nach vorne und es in Zukunft besser machen", stellen die beiden Klubobmänner Christopher Drexler (ÖVP) und Walter Kröpfl (SPÖ) nach der heutigen Unterausschuss-Sitzung zu diesem Thema gemeinsam fest.
Stärkere Gemeinden bringen größere Chancen
In der ersten Phase der Gemeindestrukturreform nutzten zahlreiche Gemeinden die Gelegenheit, dem Land ihre Vorstellungen von den künftigen Gemeindestrukturen zu präsentieren. Vor Beginn der Verhandlungsphase am 1. Februar wurde nun von den beiden Landeshauptleuten das Leitbild mit dem Titel "Stärkere Gemeinden-Größere Chancen" präsentiert. Darin sind die Ausgangslage, sowie die Ziele und Kriterien der Gemeindereform ausführlich dargelegt.
"Es ist Zeit für eine neue Politik mit den BürgerInnen"
VP-Bürgermeister Siegfried Nagl und die Grazer Volkspartei definieren das Wort "Demokratie" wieder neu: Mit der Plattform www.prograz.at startet in Graz ein innovatives und in ganz Österreich einzigartiges Modell der BürgerInnenbeteiligung. Am Parteikonvent, der am 27. Jänner in der Grazer Helmut-List-Halle stattfand, wurde die Plattform erstmals einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt.

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Jemand muss fuer dieses Debakel auch haften

Geschrieben von Administrator

Dienstag, 15. Juni 2010

Vzbgm. Eva Maria Lipp wendet sich in der Causa Biogasanlage an den Bundesrechnungshof
Jemand muss für dieses Debakel auch haften

„Millionen Steuergeld wurden in Leoben im Zuge der Errichtung der Biogasanlage in den Dreck und Gestank gesetzt! Wer haftet für diesen irrsinnigen Schaden?“, so die Frage von Leobens Vizebürgermeisterin Eva Maria Lipp. „10,5 Millionen Euro sind es, die seitens der LE-Gas mit ihren drei Geschäftsführern Schindler, Hüttenbrenner und Huber und dem Bürgermeister der Stadt Leoben Dr. Mattias Konrad als politisch Verantwortlichen ohne Nachhaltigkeit verpufft sind!“

Nachhaltigkeit dürfte da generell ein Fremdwort sein: „Es kann ja wohl nicht sein, dass man sich völlig über die bestehende Gesetzeslage hinweg setzt“, so Lipp, deshalb: „Da gibt es nur eine Konsequenz. Die beiden technischen Geschäftsführer Hüttenbrenner und Huber, die die Bescheide des Landes wissentlich ignoriert haben, der kaufmännische Geschäftsführer Schindler, der jede Rechnung abzeichnen muss und der Bürgermeister der Stadt Leoben werden seitens der ÖVP aufgefordert, die finanzielle Verantwortung dafür zu übernehmen, dass jetzt endlich wirkliche Experten ans Werk gehen. Die Welt ist voll mit echten Fachleuten, die dann klären sollen, ob aus diesem fahrlässigen Missbau eine funktionierende Biogasanlage entstehen kann.“

Für die Missachtung der Bescheide des Landes gäbe es nur folgende Deutungen: Die Geschäftsführer waren entweder dem Bau dieser Anlage fachlich nicht mächtig, haben die Bescheide wider besseren Wissens ignoriert bzw. haben zu ihrem eigenen Vorteil gebaut.

„Deshalb wurde seitens der Volkspartei Leoben am Montag der Bundesrechnungshof, dieser ist für Städte wie Leoben zuständig, von diesem finanziellen Debakel informiert und zusätzlich die Überprüfung aller ausgelagerten Gesellschaften in der Stadtgemeinde Leoben gefordert. Von der WIL über das Dienstleistungszentrum am Prettachfeld bis hin zum Asia Spa“, so Lipp abschließend.

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