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Steiermark Aktuell

  • WB-Obmann Buchmann kritisiert die Belastungspläne der Grünen

    "Den Steirerinnen und Steirern in die Tasche zu greifen, das ist die einzige Phantasie, die die grünen Landtagsabgeordneten zur Budgetkonsolidierung beitragen können", kritisiert Wirtschaftsbund-Chef Landesrat Dr. Christian Buchmann über die heute von LAbg. Sabine Jungwirth präsentierten Abgabenideen. "Statt über neue Steuern zu philosophieren, müssen wir durch ENTLASTEN, VEREINFACHEN und ANKURBELN die Wirtschaft unterstützen. Nur dadurch können die Unternehmen Arbeitsplätze sichern und neue schaffen."

  • BR-Präsident Gregor Hammerl: "Der Mensch muss den Mittelpunkt der Politik bilden"

    In seiner heutigen Antrittsrede als Bundesratspräsident lobte Gregor Hammerl den "steirischen Weg" der Reformpartner Hermann Schützenhöfer und Franz Voves. Dies bringe andere in Zugzwang, zeigte sich Hammerl überzeugt, da von der Steiermark und der dort praktizierten "Reformpartnerschaft" wesentliche Reformimpulse ausgehen.

  • "Nicht in die Vergangenheit schauen, sondern es künftig besser machen"

    "Bezüglich der Beratungsverträge für die Mitglieder der Landesregierung sollten wir nicht in die Vergangenheit schauen, sondern nach vorne und es in Zukunft besser machen", stellen die beiden Klubobmänner Christopher Drexler (ÖVP) und Walter Kröpfl (SPÖ) nach der heutigen Unterausschuss-Sitzung zu diesem Thema gemeinsam fest.

  • Stärkere Gemeinden bringen größere Chancen

    In der ersten Phase der Gemeindestrukturreform nutzten zahlreiche Gemeinden die Gelegenheit, dem Land ihre Vorstellungen von den künftigen Gemeindestrukturen zu präsentieren. Vor Beginn der Verhandlungsphase am 1. Februar wurde nun von den beiden Landeshauptleuten das Leitbild mit dem Titel "Stärkere Gemeinden-Größere Chancen" präsentiert. Darin sind die Ausgangslage, sowie die Ziele und Kriterien der Gemeindereform ausführlich dargelegt.

  • "Es ist Zeit für eine neue Politik mit den BürgerInnen"

    VP-Bürgermeister Siegfried Nagl und die Grazer Volkspartei definieren das Wort "Demokratie" wieder neu: Mit der Plattform www.prograz.at startet in Graz ein innovatives und in ganz Österreich einzigartiges Modell der BürgerInnenbeteiligung. Am Parteikonvent, der am 27. Jänner in der Grazer Helmut-List-Halle stattfand, wurde die Plattform erstmals einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt.

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Geldverschwendung ohne Ende PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Administrator   
Mittwoch, 30. Juni 2010
Nach Jahren des sich nicht zuständig Fühlens und nach Wochen des Schweigens muss der Bürgermeister der Stadt Leoben Dr. Matthias Konrad erst von den Medien bewegt werden, endlich zur Causa Schließung der Biogasanlage Stellung zu nehmen.  Es ist unglaublich, wie man sich in dieser Angelegenheit winden, wenden und drehen kann!

Es kann ja wohl nicht sein, wenn es seitens der Landesregierung für Stoffe wie Tierblut, usw. keine Genehmigung gibt, dass die beiden technischen Geschäftsführer noch immer behaupten, sie hätten nichts Rechtswidriges getan. Und darum kommen sie auch sicher nicht umhin, dass die Anlage nicht bescheidgemäß errichtet wurde.  Anfang Juli läuft die Frist für einen Verbesserungsantrag der Anlage aus.

Anfang Juli ist morgen!

Es ist müßig, alle Vorkommnisse nochmals aufzuzählen. Faktum ist, dass die Schadenswiedergutmachung bei den drei Geschäftsführern und beim Bürgermeister liegen muss! Sie haben diese Misere einzig und alleine zu verantworten, da sie aus welchen Gründen auch immer keine Fachexperten von Beginn an beigezogen haben! Der Rechnungshof wurde seitens der ÖVP dahingehend informiert und es wurde um eine Überprüfung der bisherigen Geldverwendung gebeten.
Bis zum 6. Mai hat uns der Bürgermeister erklärt, dass er über die LE-Gas nicht verfügen kann und ihn das nichts angehe. Im Jänner bei einem Pressegespräch mit den Anrainern haben sowohl Heinz Hüttenbrenner und auch Ronald Schindler behauptet, dass sie an dem Gestank nicht schuld seien.

Eine Zumutung ist die Aussage des Bürgermeisters „er hätte immer mit den Leuten geredet, aber es gehe hier auch um ein Politikum, und es werde betriebsschädigend agiert.“  Er hat mit keinem geredet! Weder mit den Anrainern noch mit uns als gewählte Gemeindevertreter. Wir sind nicht zum Schweigen verpflichtet! Es ist sogar unsere Pflicht, die Anrainer zu unterstützen und auf die Finanzen der Stadt zu achten!

Jetzt, nachdem zig Millionen verloren sind, kommt man drauf, dass man echte Fachleute auf hoher akademischer Ebene braucht.  Der Bürgermeister der Stadt Leoben Dr. Matthias Konrad scheint einen besonders guten Griff für „Experten“ zu haben. Diese Experten (z.B: Verkehrsexperten, Eurasia Med, …) haben der Stadt Leoben und somit uns allen, die wir hier in Leoben wohnen und arbeiten, ohne Nutzen schon sehr viel Geld gekostet. Daher wäre dem Bürgermeister dringend geraten, sich anderer Einflüsterer zu bedienen. Nämlich solcher, die vom Fach etwas verstehen, weil sie es gelernt haben und große Erfahrungen mitbringen. Und nicht  solcher, die zuerst an sich und erst dann an die Sache denken, die dazu meist noch groß aufgeblasen wird, damit mehr Geld verbraucht wird.

Würden die Apotheker so arbeiten, wie so manche Geschäftsführer und der Bürgermeister der Stadt Leoben, wäre die Menschheit wohl schon ausgestorben. Denn diese Misswirtschaft  ist mit den Echten Apothekern wohl niemals vergleichbar!
Es ist Zeit für Konsequenzen! Die Rücktrittsforderung seitens der ÖVP steht noch immer!

Ing. Eva Maria Lipp, Vizebürgermeisterin
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