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WB-Obmann Buchmann kritisiert die Belastungspläne der Grünen
"Den Steirerinnen und Steirern in die Tasche zu greifen, das ist die einzige Phantasie, die die grünen Landtagsabgeordneten zur Budgetkonsolidierung beitragen können", kritisiert Wirtschaftsbund-Chef Landesrat Dr. Christian Buchmann über die heute von LAbg. Sabine Jungwirth präsentierten Abgabenideen. "Statt über neue Steuern zu philosophieren, müssen wir durch ENTLASTEN, VEREINFACHEN und ANKURBELN die Wirtschaft unterstützen. Nur dadurch können die Unternehmen Arbeitsplätze sichern und neue schaffen."
BR-Präsident Gregor Hammerl: "Der Mensch muss den Mittelpunkt der Politik bilden"
In seiner heutigen Antrittsrede als Bundesratspräsident lobte Gregor Hammerl den "steirischen Weg" der Reformpartner Hermann Schützenhöfer und Franz Voves. Dies bringe andere in Zugzwang, zeigte sich Hammerl überzeugt, da von der Steiermark und der dort praktizierten "Reformpartnerschaft" wesentliche Reformimpulse ausgehen.
"Nicht in die Vergangenheit schauen, sondern es künftig besser machen"
"Bezüglich der Beratungsverträge für die Mitglieder der Landesregierung sollten wir nicht in die Vergangenheit schauen, sondern nach vorne und es in Zukunft besser machen", stellen die beiden Klubobmänner Christopher Drexler (ÖVP) und Walter Kröpfl (SPÖ) nach der heutigen Unterausschuss-Sitzung zu diesem Thema gemeinsam fest.
Stärkere Gemeinden bringen größere Chancen
In der ersten Phase der Gemeindestrukturreform nutzten zahlreiche Gemeinden die Gelegenheit, dem Land ihre Vorstellungen von den künftigen Gemeindestrukturen zu präsentieren. Vor Beginn der Verhandlungsphase am 1. Februar wurde nun von den beiden Landeshauptleuten das Leitbild mit dem Titel "Stärkere Gemeinden-Größere Chancen" präsentiert. Darin sind die Ausgangslage, sowie die Ziele und Kriterien der Gemeindereform ausführlich dargelegt.
"Es ist Zeit für eine neue Politik mit den BürgerInnen"
VP-Bürgermeister Siegfried Nagl und die Grazer Volkspartei definieren das Wort "Demokratie" wieder neu: Mit der Plattform www.prograz.at startet in Graz ein innovatives und in ganz Österreich einzigartiges Modell der BürgerInnenbeteiligung. Am Parteikonvent, der am 27. Jänner in der Grazer Helmut-List-Halle stattfand, wurde die Plattform erstmals einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt.

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Biogasanlage schliessen bis Sachverhalte geklaert sind

Geschrieben von Administrator

Mittwoch, 12. Mai 2010

ÖVP Leoben fordert angesichts aktueller Ereignisse einen sofortigen Stopp
Biogasanlage schließen bis Sachverhalte geklärt sind

Seit längerem ist der ÖVP Leoben die Klärung der Causa Biogasanlage ein großes Anliegen. Der Gestank macht den Anrainern das Leben schon viel zu lange zur ständigen Hölle.
Bei der gestrigen Verhandlung mit Ortsaugenschein durch die zuständige Fachabteilung der Landesregierung wurde jetzt den unzähligen Gerüchten um die Herkunft der ekelerregenden und eventuell auch gefährlichen Gerüche neue Nahrung gegeben. Es stellte sich heraus, dass für die bestehende Biogasanlage Abfallstoffe zur Vergasung herangezogen werden, für die keinerlei Genehmigung zur Verwendung existiert. Der Anlage, die ohne die Berufungen der Eigentümerfirma – die unter dem Einfluss der Stadtgemeinde Leoben steht - schon längst per Bescheid geschlossen hätte werden müssen, fehlt nun endgültig die Berechtigung zur Fortführung des Betriebes.

Damit ist nicht nur die rechtliche Grundlage dieser Anlage in Frage gestellt, sondern es besteht für die Anrainer Gefahr in Verzug, weil nicht klar ist, welche Stoffe tatsächlich im Prozess verwendet werden.
Solange diese Sachverhalte nicht klar auf dem Tisch liegen, soll die Biogasanlage sofort gestoppt werden, so die aktuelle ÖVP-Forderung dazu.
In dieser Forderung kämpfen wir Schulter an Schulter mit der Bürgerinitiative, die sich im Zuge dieser Anrainerbelästigung und –gefährdung gebildet hat.

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