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    "Den Steirerinnen und Steirern in die Tasche zu greifen, das ist die einzige Phantasie, die die grünen Landtagsabgeordneten zur Budgetkonsolidierung beitragen können", kritisiert Wirtschaftsbund-Chef Landesrat Dr. Christian Buchmann über die heute von LAbg. Sabine Jungwirth präsentierten Abgabenideen. "Statt über neue Steuern zu philosophieren, müssen wir durch ENTLASTEN, VEREINFACHEN und ANKURBELN die Wirtschaft unterstützen. Nur dadurch können die Unternehmen Arbeitsplätze sichern und neue schaffen."

  • BR-Präsident Gregor Hammerl: "Der Mensch muss den Mittelpunkt der Politik bilden"

    In seiner heutigen Antrittsrede als Bundesratspräsident lobte Gregor Hammerl den "steirischen Weg" der Reformpartner Hermann Schützenhöfer und Franz Voves. Dies bringe andere in Zugzwang, zeigte sich Hammerl überzeugt, da von der Steiermark und der dort praktizierten "Reformpartnerschaft" wesentliche Reformimpulse ausgehen.

  • "Nicht in die Vergangenheit schauen, sondern es künftig besser machen"

    "Bezüglich der Beratungsverträge für die Mitglieder der Landesregierung sollten wir nicht in die Vergangenheit schauen, sondern nach vorne und es in Zukunft besser machen", stellen die beiden Klubobmänner Christopher Drexler (ÖVP) und Walter Kröpfl (SPÖ) nach der heutigen Unterausschuss-Sitzung zu diesem Thema gemeinsam fest.

  • Stärkere Gemeinden bringen größere Chancen

    In der ersten Phase der Gemeindestrukturreform nutzten zahlreiche Gemeinden die Gelegenheit, dem Land ihre Vorstellungen von den künftigen Gemeindestrukturen zu präsentieren. Vor Beginn der Verhandlungsphase am 1. Februar wurde nun von den beiden Landeshauptleuten das Leitbild mit dem Titel "Stärkere Gemeinden-Größere Chancen" präsentiert. Darin sind die Ausgangslage, sowie die Ziele und Kriterien der Gemeindereform ausführlich dargelegt.

  • "Es ist Zeit für eine neue Politik mit den BürgerInnen"

    VP-Bürgermeister Siegfried Nagl und die Grazer Volkspartei definieren das Wort "Demokratie" wieder neu: Mit der Plattform www.prograz.at startet in Graz ein innovatives und in ganz Österreich einzigartiges Modell der BürgerInnenbeteiligung. Am Parteikonvent, der am 27. Jänner in der Grazer Helmut-List-Halle stattfand, wurde die Plattform erstmals einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt.

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Aus dem Fall Domian nichts gelernt PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Administrator   
Mittwoch, 3. Juni 2009
VP-Vzbgm. Lipp sieht mit Schrecken, dass zur Tagesordnung übergegangen wird
Aus dem Fall Domian nichts gelernt

„Genau das, was wir Oppositionsvertreter der Stadt Leoben in unserer gemeinsamen Pressekonferenz zum Fall Domian/Eurasiamed/Beteiligungen an Befürchtungen geäußert hatten, ist eingetreten. Die rote Stadtregierung geht nach einem lapidaren Prüfungsprozedere getreu dem Motto `Guat is gongan, nix is gschegn!` einfach zur Tagesordnung über“, so VP-Vzbgm. Ing. Eva Maria Lipp. „Es mag schon sein, dass in der Causa Stadtamtsdirektor Dr. Domian rechtlich alles seine Ordnung hatte. Dass dennoch nichts aus dieser Causa gelernt wurde, beweisen zwei Fakten“, präzisiert Lipp ihre Äußerungen.

„Fakt 1: Der Stadtamtsdirektor darf jetzt hergehen und über Medien verlautbaren, dass nur die böse Propaganda der Opposition Schuld an seinem betrieblichen Fiasko in der Au gewesen sei. Das ist einerseits wirtschaftlich gesehen blanker Unfug – wäre das Konzept gut gewesen, wäre auch die Nachfrage danach da gewesen – und zum zweiten offenbart es die Denkart der Stadtverantwortlichen: jede Kritik, und sei sie noch so begründet, wird einfach als Majestätsbeleidigung abgetan und bestenfalls ignoriert!

Fakt 2: Neben der rechtlichen Dimension gibt es eine politische Dimension des Falles. Bereits in der Debatte um den Fall Domian wurde mehrfach darauf verwiesen, dass es gar nicht um den alleinigen Fall Domian ginge, sondern generell um die Konstellation Angestellte der Stadtgemeinde und Beteiligungen bzw. Geschäftsführungstätigkeiten bei diversen Firmen. Und genau diese politische Dimension betreffend ist die Reaktion der Stadtherrscher gleich Null. Weiterhin gibt es Bedienstete mit zig Geschäftsführerbezügen, Vermengungen zwischen Geschäftsführertätigkeiten und Gesellschafterinteressen, diversen Beteiligungen etc.“

Somit ist für Lipp das Fazit völlig klar: „Aus der Debatte rund um die Causa Domian haben unsere grauen Herren an der Spitze nichts gelernt! Das ist alleine deshalb schon schade, weil damit die nächste Debatte dieser Form bald wieder loslegen wird und damit der Stadt Leoben – da bin ich dann mit Dr. Domian einer Meinung – kein gutes Image entsteht!“

Ein kleines Detail am Rande ist für Lipp übrigens symptomatisch: „Es ist jetzt doch schon einiges an Zeit her, dass der Konkurs und die Schließung der Eurasiamed über die Bühne ging, dennoch verlinkt die offizielle Startseite der Stadt Leoben nach wie vor zum Eurasiamed. Das ist vielleicht symptomatisch für den Umgang mit dieser Causa“, so Lipp abschließend.
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