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WB-Obmann Buchmann kritisiert die Belastungspläne der Grünen
"Den Steirerinnen und Steirern in die Tasche zu greifen, das ist die einzige Phantasie, die die grünen Landtagsabgeordneten zur Budgetkonsolidierung beitragen können", kritisiert Wirtschaftsbund-Chef Landesrat Dr. Christian Buchmann über die heute von LAbg. Sabine Jungwirth präsentierten Abgabenideen. "Statt über neue Steuern zu philosophieren, müssen wir durch ENTLASTEN, VEREINFACHEN und ANKURBELN die Wirtschaft unterstützen. Nur dadurch können die Unternehmen Arbeitsplätze sichern und neue schaffen."
BR-Präsident Gregor Hammerl: "Der Mensch muss den Mittelpunkt der Politik bilden"
In seiner heutigen Antrittsrede als Bundesratspräsident lobte Gregor Hammerl den "steirischen Weg" der Reformpartner Hermann Schützenhöfer und Franz Voves. Dies bringe andere in Zugzwang, zeigte sich Hammerl überzeugt, da von der Steiermark und der dort praktizierten "Reformpartnerschaft" wesentliche Reformimpulse ausgehen.
"Nicht in die Vergangenheit schauen, sondern es künftig besser machen"
"Bezüglich der Beratungsverträge für die Mitglieder der Landesregierung sollten wir nicht in die Vergangenheit schauen, sondern nach vorne und es in Zukunft besser machen", stellen die beiden Klubobmänner Christopher Drexler (ÖVP) und Walter Kröpfl (SPÖ) nach der heutigen Unterausschuss-Sitzung zu diesem Thema gemeinsam fest.
Stärkere Gemeinden bringen größere Chancen
In der ersten Phase der Gemeindestrukturreform nutzten zahlreiche Gemeinden die Gelegenheit, dem Land ihre Vorstellungen von den künftigen Gemeindestrukturen zu präsentieren. Vor Beginn der Verhandlungsphase am 1. Februar wurde nun von den beiden Landeshauptleuten das Leitbild mit dem Titel "Stärkere Gemeinden-Größere Chancen" präsentiert. Darin sind die Ausgangslage, sowie die Ziele und Kriterien der Gemeindereform ausführlich dargelegt.
"Es ist Zeit für eine neue Politik mit den BürgerInnen"
VP-Bürgermeister Siegfried Nagl und die Grazer Volkspartei definieren das Wort "Demokratie" wieder neu: Mit der Plattform www.prograz.at startet in Graz ein innovatives und in ganz Österreich einzigartiges Modell der BürgerInnenbeteiligung. Am Parteikonvent, der am 27. Jänner in der Grazer Helmut-List-Halle stattfand, wurde die Plattform erstmals einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt.

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Biogasanlage schliessen bis Sachverhalte geklaert sind

Geschrieben von Administrator
Mittwoch, 12. Mai 2010
ÖVP Leoben fordert angesichts aktueller Ereignisse einen sofortigen Stopp Biogasanlage schließen bis Sachverhalte geklärt sind Seit längerem ist der ÖVP Leoben die Klärung der Causa Biogasanlage ein großes Anliegen. Der Gestank macht den Anrainern das Leben schon viel zu lange zur ständigen Hölle. Bei der gestrigen Verhandlung mit Ortsaugenschein durch die zuständige Fachabteilung der Landesregierung wurde jetzt den unzähligen Gerüchten um die Herkunft der ekelerregenden und eventuell auch gefährlichen Gerüche neue Nahrung gegeben. Es stellte sich heraus, dass für die bestehende Biogasanlage Abfallstoffe zur Vergasung herangezogen werden, für die keinerlei Genehmigung zur Verwendung existiert. Kommentar schreiben (0 Kommentare) [Biogasanlage schliessen bis Sachverhalte geklaert sind]
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Motivieren statt Aufmarschieren

Geschrieben von Administrator
Montag, 3. Mai 2010
Die ÖVP des Bezirks Leoben organisierte den 1. Mai mit neuer Schwerpunktsetzung Motivieren statt Aufmarschieren Zum wiederholten Male nutzte die Steirische Volkspartei auch dieses Mal den 1. Mai dafür, jene Menschen zu besuchen, die auch an diesem Tag arbeiten mussten/durften. Verknüpft mit der Botschaft „Arbeit muss sich wieder lohnen“ wurden auch im Bezirk Leoben zahlreiche Arbeitende besucht. Unter anderem wurde in Niklasdorf bei der Firma Brigl & Bergmeister der Frühschichtwechsel zur Ausgabe von Frühstückssackerln genutzt (am Werk waren dort die Gemeinderäte Christoph Till, Franz Falzberger und Sabrina Til, verstärkt um Eva Kargl, Gerd Hornbacher und BGF Mag. Gerald Wadl), die Polizeiinspektionen in St. Michael, Mautern und Trofaiach wurden besucht u.v.a.m. Kommentar schreiben (0 Kommentare) [Motivieren statt Aufmarschieren]
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Mehr Steiermark-Tour: Weiss-Gruen statt Rot

Geschrieben von Administrator
Dienstag, 27. April 2010
LR Hans Seitinger war mit der „Mehr Steiermark – Tour“ auf Station im Bezirk und taf auf gute Stimmung und große Zustimmung Mehr Steiermark-Tour: Weiß-Grün statt Rot Das Jahr 2010 ist ein Wahljahr. Zwei Wahlen sind bereits Vergangenheit, eine naht mit Riesenschritten. Die Volkspartei im Bezirk Leoben zeigt sich gut gerüstet dafür. Im Rahmen der „Mehr Steiermark – Tour“ wurden kürzlich viele der engagierten Funktionärinnen und Funktionäre zu einem gemeinsamen Miteinander ins Schloss Friedhofen eingeladen. Bezirksparteiobfrau Vzbgm. Eva Maria Lipp deponierte gleich in ihrer Begrüßung: „Die Gemeinderatswahlen und die Präsidentenwahlen sind vorbei – und wir starten jetzt voll in Richtung Herbst. Unser Motto für diese extrem wichtige Landtagswahl lautet: Weiß-Grün statt Rot!“ Natürlich vergaß Lipp nicht auf das Danke an alle Mithelferinnen und Mithelfer, die den Tag der Gemeinderatswahl in Summe zu einem solch tollen Erfolg gemacht hatten: „Solche Erfolge und Ergebnisse kommen nicht von selbst, sondern die sind Teil harter Arbeit und vollen Einsatzes. Deshalb kann ich immer wieder nur betonen: Ich bin stolz darauf, Bezirksobfrau der Steirischen Volkspartei in Leoben zu sein!“ Kommentar schreiben (0 Kommentare) [Mehr Steiermark-Tour: Weiss-Gruen statt Rot]
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Stehe einem Neubeginn nicht im Wege

Geschrieben von Administrator
Mittwoch, 14. April 2010
Information über den Stand der Parteiengespräche in der Gemeinde Gai Bgm. Kogler: Stehe einem Neubeginn nicht im Wege Bgm. Anton Kogler: „Nach länger anhaltenden Gesprächsrunden der einzelnen Parteien dürfte es nun eine Lösung für die politische Weiterentwicklung in der Gemeinde Gai geben. Aufgrund des von mir und meinem Team erreichten Wahlzieles, weiterhin als ÖVP die Nr. 1 in der Gemeinde zu bleiben, hatten wir auch eine ordentliche Ausgangsbasis für die Gespräche mit den anderen Parteien. Die Liste Wir für Gai wird nun bei der Bürgermeisterwahl den ÖVP-Kandidaten unterstützen und hat auch für die weitere Arbeit in der Gemeinde offene Zusammenarbeit signalisiert, ohne allerdings in eine fixe Koalitionsform einzutreten. Ich selbst werde einem völligen Neubeginn in der Gemeindearbeit nicht im Wege stehen und werde in Absprache mit meinem Team den Listenzweiten und Ortsparteiobmann Helmut Prentler als Bürgermeister-Kandidat der ÖVP vorschlagen. Auf mein GR-Mandat werde ich verzichten. Ich wünsche den neuen Verantwortungsträgern in der Gemeinde viel Erfolg in ihrer Arbeit für unserer lebens- und liebenswertes Gai und im Namen unserer GemeindebürgerInnen ein stärkeres Miteinander sämtlicher politischen Akteure als dies in den letzten Jahren der Fall war.“ Kommentar schreiben (0 Kommentare) [Stehe einem Neubeginn nicht im Wege]

Schluss mit dem Eiertanz

Geschrieben von Administrator
Montag, 12. April 2010
ÖVP Leoben fordert eine klare Linie beim Thema islamisches Gebetshaus Schluss mit dem Eiertanz! „Die SPÖ hat in Leoben wohl die letzte Standhaftigkeit verloren und lässt sich nur mehr vom Walter Reiter vor sich hin treiben. Dann sollen sie doch gleich ihn zum Bürgermeister wählen“, verliert Leobens ÖVP-Vizebürgermeisterin Eva Maria Lipp allmählich die Geduld. Grund dafür ist das seltsame Agieren der SPÖ und der Stadtverantwortlichen rund um das geplante Gebetshaus in Donawitz. „Wer A sagt muss auch B sagen. Der Islam ist seit rund 100 Jahren eine staatlich anerkannte Religion in unserem Lande. Damit verbunden ist auch die Möglichkeit, die Religion öffentlich auszuüben. Deshalb kann und darf es nur ein grundsätzliches Ja zu diesem Gebetshaus geben, und das vermisse ich von irgendeinem der SPÖ in Leoben!“ Zusätzlich verweist Lipp auf die bisherigen Erfahrungen: „Das wäre ja nicht das erste Gebetshaus in Leoben, und nirgendwo gab es bis jetzt Probleme damit!“ Ja zum Gebetshaus heißt natürlich nicht Drüberfahren über die Nachbarn und die Anrainer. „Bei jedem größeren Bauvorhanden in diesem Lande haben Anrainer Mitspracherecht – so wird das natürlich auch hier gepflogen werden. Und begründete Bedenken und Einsprüche werden klarer Weise berücksichtigt“, präzisiert Lipp. Wenn aber das Herumeiern zum politischen Leitprinzip erhoben wird, dann höre ihre Geduld auf: „Politik hat die Aufgabe zu handeln, umzusetzen und vor allem geltendes Recht zu respektieren, und nicht positionslos nur auf Schadensbegrenzung aus zu sein. Zu einer echten Standhaftigkeit gehört dann aber auch ein klares Bekenntnis zur Errichtung des Gebetshauses dazu. Oder aber man hat jeden Anstand und jede Vorbildfunktion völlig aus den Augen verloren“, so Lipp abschließend. Kommentar schreiben (0 Kommentare) [Schluss mit dem Eiertanz]

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